Antwort 14.10.2025 von Anna Aeikens CDU
Als CDU/CSU wollen wir die AfD politisch stellen
Als CDU/CSU wollen wir die AfD politisch stellen
Ursachenbekämpfung statt Symptombehandlung durch Parteiverbot
Ich halte es für wichtig, dass wir die rechtsstaatlichen Abläufe respektieren und das Ergebnis der Prüfung abwarten.
Ich selbst bin kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und daher nicht in die inhaltliche Arbeit oder Bewertung der Einsprüche eingebunden. Es ist jedoch ein Grundprinzip unserer Verfassung, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl unabhängig überprüft und falls erforderlich korrigiert werden.