Antwort 20.02.2026 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zuletzt erzielte Verständigung der Mitgliedstaaten, auf eine verpflichtende, anlasslose Chatkontrolle zu verzichten, ist ein wichtiges Signal.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.11.2025 von Christos Pantazis SPD
Die erste Auswertung der Evaluation zeigt: Der eingeschlagene Weg trägt.
Antwort 05.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Nach Auswertung der Evaluation sehe ich keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des CanG. Ich werde mich weiterhin für progressive Drogenpolitik einsetzen.
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Antwort 19.10.2025 von Martin Reichardt AfD
Ein generelles Verbot lehnen wir ab.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU