Guten Tag. Wie werden Sie sicherstellen, dass sämtliche Verstöße gegen die sogenannte "12-Uhr-Regel" an Tankstellen auch geahndet werden? Aktuell scheint sich niemand dafür zuständig zu fühlen.
Ein Verstoß gegen die sogenannte “12-Uhr-Regel” stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Bei Verdacht auf einen Verstoß gegen die 12-Uhr-Regel ist die zuständige Landesbehörde aufgefordert, diesem nachzugehen und entsprechende Bußgelder zu verhängen. Die vor einigen Tagen veröffentlichte Datenauswertung des SWR zeigt, dass erhebliche Verdachtsmomente bestehen. Ich setze mich entschieden dafür ein, dass die Länder ihrer Verantwortung nachkommen und Verstöße konsequent ahnden. Die Zuständigkeit der Länder ist im Gesetz klar geregelt.
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Alle Informationen zur Umsetzung der Kindergarantie sind auf der Homepage des BMBFSFJ aufbereitet.
Um das solidarische Gesundheitssystem zu erhalten, müssen wir die vorhandenen Ressourcen effizienter einsetzen.
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Ich bin überzeugt, dass es im Weserbergland noch viele touristische Potenziale gibt, die es in Zukunft gemeinsam zu heben gilt.