Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung sowie Berichterstattung in und aus den USA muss geschützt werden.

Entscheidend ist für uns eine sachliche Analyse – nicht parteipolitische Instrumentalisierung. Ich hoffe, das verdeutlicht unsere Haltung.

Wir haben eine Enquete-Kommission eingerichtet. Das ist der richtige Umgang mit der Pandemie.

Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.

Die Lehre aus dieser Wahl ist für mich klar: Wir müssen als SPD weiterhin sichtbar, verlässlich und bürgernah bleiben – und zugleich entschieden Haltung gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zeigen