Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns weiterhin maßgeblich. Wir werden die Antworten und Vorschläge des Ministeriums, die wir zeitnah erwarten, aufmerksam prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.
Auch Straftäter sind Menschen. Auch für sie gelten die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, und diese verbietet es, Menschen sehenden Auges in Folter oder unmenschliche Verhältnisse abzuschieben.
Nach der Wiedervereinigung wurden diese Ansprüche durch das Rentenüberleitungsgesetz in das bundesdeutsche System integriert.
Darüber hinaus fordern wir, das Mehrwegsystem systematisch zu stärken – durch eine stärkere Standardisierung, einheitliche Flaschendesign sowie eine bessere Finanzierung für den Ausbau und Erhalt der Mehrweginfrastruktur.