Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zur Umgehung durch Auslandsreisen: Deutsche Gesetze gelten hierzulande, und eine Anerkennung solcher Arrangements ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich, immer am Kindeswohl orientiert.

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass die Frauen Union der CDU unter ihrer Vorsitzenden Nina Warken die Debatte über eine Neuregelung der Eizellspende angestoßen hat.

Unser Ziel bei der Gesundheitsreform ist, die Beiträge in der GKV zu stabilisieren und Arbeitnehmer:innen so vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.

Zur Bekämpfung des Klimawandels:

Für die Zukunft ist nun wichtig: Der Wegfall des stationären Standorts Neuenbürg darf nicht einfach hingenommen werden, sondern muss durch verlässliche Strukturen aufgefangen werden. Deshalb ist entscheidend, dass Neuenbürg nicht als Gesundheitsstandort verloren geht. Nach Angaben von RKH soll das medizinische Versorgungszentrum in Neuenbürg ausgebaut und der Standort ambulant weiterentwickelt werden. Darauf wird es nun ankommen.

Zunächst möchte ich festhalten, dass es sich bei den von Ihnen genannten Entscheidungen um Einzelentscheidung handelt, die nicht miteinander konkurrieren. Es ging also nicht um „entweder Tankrabatt oder Stromsteuer“.