Sehr geehrter Herr MdB Frei, sind Sie persönlich - und Ihre CDU insgesamt - dafür, das Embryonenschutzgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. dem Adoptionsvermittlungsgesetz) einzuschränken/abzuschaffen ?
Embryonenschutzgesetz (ESchG): Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG ist es Ärzten untersagt, eine künstliche Befruchtung bei einer Frau vorzunehmen, die bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen. Auch die Eizellspende ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ESchG in Deutschland verboten.
Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG): Nach § 13c AdVermiG ist die Vermittlung von Ersatzmüttern (Leihmüttern) untersagt. Wer gewerbsmäßig vermittelt, handelt strafbar.
https://maenner.media/gesellschaft/politik/leihmutterschaft-doppelmoral-und-der-fall-streeck/
Sehr geehrter Herr MdB Frei,
würden Sie unterstützen, dass Personen, die sich in den USA (oder anderen Drittländern) über eine Leihmutter ein Baby für GELD kaufen - und dieses dort legal gekaufte Baby in die BRD überführen/einbürgern wollen - in der BRD bestraft werden ?
Darf Deutsches Recht & Gesetz (s. oben) umgangen werden, indem man sich im Ausland (über eine bezahlte Leihmutter) ein Baby kauft ?
MfG
Michael P.
Sehr geehrter Herr P.,
die CDU steht für den Schutz des ungeborenen Lebens und die Wahrung der Menschenwürde ab der Befruchtung – das schließt für mich eine Abschaffung oder Einschränkung des § 1 ESchG sowie des Adoptionsvermittlungsgesetzes aus. Leihmutterschaft widerspricht diesen Prinzipien, da sie den Embryo und die Schwangerschaft instrumentalisiert. Eine Liberalisierung in Deutschland lehne ich daher ab. Zur Umgehung durch Auslandsreisen: Deutsche Gesetze gelten hierzulande, und eine Anerkennung solcher Arrangements ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich, immer am Kindeswohl orientiert.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Der zentrale Punkt ist für mich, dass wir in allen Bereichen verantwortungsvoll mit den Mitteln der Steuerzahler umgehen.
Bereits jetzt gibt es Regelungen, wonach Krankenkassen Folgekosten bei vorzeitiger Entlassung gegen ärztlichen Rat unter Umständen nicht übernehmen.
Jeder Einsatz solcher Software muss streng an rechtliche Vorgaben, Transparenz und parlamentarische Kontrolle gebunden sein – das gilt für alle Anbieter gleichermaßen.
Beide Systeme ergänzen die medizinische Versorgung sinnvoll, auch wenn es grundsätzliche Unterschiede gibt.