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Warum gibt es keine ausreichenden Rückstellungen für Beamtenpensionen?

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Frage von Holger R. •

Warum gibt es keine ausreichenden Rückstellungen für Beamtenpensionen?

Sehr geehrter Herr Frei,
in einem Artikel der BILD am Sonntag (07.06.26) wird berichtet, dass die zukünftigen hohen Pensionsansprüche überhaupt nicht gedeckt sind.
Originalzitat. "Nach Berechnungen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) liegt der Barwert der Pensionszusagen von Bund und Ländern bei weit über 2 Billionen Euro. Tendenz: steigend.
Barwert heißt: Es ist nicht die Summe, die der Staat in einem Jahr überweisen muss. Es ist das Geld, das der Staat für künftige Pensionsversprechen zurücklegen muss. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2025 umfasst gut 500 Milliarden Euro – nicht einmal ein Viertel dieses geschätzten Werts."
Es wird von der Politik dogmatisch erklärt, dass es sich um zwei verschiedene Systeme handelt.
Die immensen finanziellen Folgen für den gesamten Staat sind aber jetzt schon evident.
Jede(!) deutsche Regierung hat das so laufen lassen...
Beste Grüße
Holger R.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr R.,

tatsächlich ist es so, dass Pensionsverpflichtungen nicht fortwährend gebildet bzw. zurückgestellt werden, sondern in die Zukunft geschoben werden. Der Staat muss diese Ansprüche irgendwann aus Steuermitteln bedienen, was dann zu einer großen Belastung für den jeweils betroffenen Haushalt führt. Da der Bund relativ die wenigsten Beamten hat, ist die Herausforderung für die Länder und Kommunen ungleich größer. Dass dafür bislang vielerorts keine ausreichenden Rückstellungen gebildet wurden, ist aus meiner Sicht ein strukturelles Versäumnis, das über Jahre entstanden ist. Diese Systematik war in der Vergangenheit haushalterisch bequem, stellt uns heute aber vor unbequeme Fragen. Insofern braucht es zumindest für die Zukunft Entscheidungen, die den Druck nicht weiter ansteigen lassen

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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