Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christina Kampmann
Antwort 31.07.2013 von Christina Kampmann SPD

(...) ich lehne die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht erst seit dem NSA-Skandal ab und sehe das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung hierdurch gefährdet. Bereits 2008 habe ich mich im AK Vorrat für die "Freiheit statt Angst"-Demo engagiert. (...)

Portrait von Lena Strothmann
Antwort 09.08.2013 von Lena Strothmann CDU

(...) auf meiner Homepage finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu den Themen "Vorratsdatenspeicherung" und "NSA". Werfen Sie doch mal einen Blick auf http://www.lena-strothmann.de/aktuelles/aktuelles-artikel/article/statement-zur-nsa-und-vorratsdatenspeicherung/. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 04.09.2013 von Gesine Lötzsch Die Linke

(...) Deutsche Truppen im Ausland haben die Welt weder friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht. Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen und das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen. (...)