Antwort ausstehend von Kay-Olaf Ballerstädt FREIE WÄHLER
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Antwort 30.07.2013 von Lothar Binding SPD
(...) Deshalb kann auf den Solidarbeitrag bis auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Wer zusätzlich in Bildung und Infrastruktur, investieren will, muss sogar über weitere Steuereinnahmen nachdenken. (...)
Antwort 18.09.2013 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Natürlich ist es ein Problem, und ich verstehe da ihren Ärger, wenn PolitikerInnen ihre Versprechen nicht halten. Gleichzeitig würde ich es für unverantwortlich halten den Solidaritätszuschlag vorschnell abzuschaffen. Denn durch eine Abschaffung müsste der Bundeshaushalt auf bis zu 14 Milliarden Euro verzichten. (...)
Antwort 31.07.2013 von Karl A. Lamers CDU
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlastet werden müssen. Der Solidaritätszuschlag wird im Jahr 2019 seinen Auftrag erfüllt haben und ich habe Bedenken, was eine weitere Erhebung des Zuschlages betrifft. (...)
Antwort 30.07.2013 von Dirk Niebel FDP
(...) der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ist der vorgesehene Verwendungszweck erfüllt. Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli beginnend in der kommenden Legislaturperiode bis 2019 stufenweise auslaufen zu lassen. (...)
Antwort 19.09.2013 von Sebastian Seeger PIRATEN
Hallo Frau Hildener,
die Piratenpartei setzt sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zur Abschaffung des Kammerzwangs, mit Ausnahme der Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern, ein.