Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wie stehen Sie zur Beibehaltung des Soli? (...)

(...) Frage: Das Betreuungsgeld setzt bildungs-, frauen- und familienpolitisch falsche Anreize. Daher schaffen wir es im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung wieder ab. (...)

(...) Zum zweiten Halbsatz: auf abgeordnetenwatch bzw. auch auf meiner website finden Sie eine ausführliche und differenzierte Antwort zur Frage Regelung der Abgeordnetenbestechung. Von daher können Sie gewiss nicht pauschal sagen, dass ich zu einer Regelung nicht bereit wäre. (...)

(...) Es muss sichergestellt sein, dass keine Waffen aus Deutschland für Menschenrechtsverletzungen oder terroristische Zwecke genutzt werden. Ich persönlich lehne Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen oder an Konflikten beteiligt sind, ab. Keine Panzer für Diktatoren! (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer E-Mail drei grüne Kernthemen an: Abrüstung, das Problem von Rüstungsexporten und die Energiewende. (...) Wir Grüne kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. (...) Deswegen wollen wir ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. (...)