Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Reinhard F. bezüglich Finanzen
liebe frau winkelmeier-becker,
ich hätte sie fast gewählt, als überzeugter spd-wähler, da ich ihr engagement auf dem kölner flughafen so toll fand, aber wenn sie noch nicht mal bereit sind, ein gesetz gegen abgeordnetenbestechung zu unterstützen ?........
Sehr geehrter Herr Fechter.
Den ersten Halbsatz nehme ich mal als Kompliment :).
Zum zweiten Halbsatz: auf abgeordnetenwatch bzw. auch auf meiner website finden Sie eine ausführliche und differenzierte Antwort zur Frage Regelung der Abgeordnetenbestechung. Von daher können Sie gewiss nicht pauschal sagen, dass ich zu einer Regelung nicht bereit wäre. Vielleicht schauen Sie sich die Antwort (nochmal?) an und setzen sich mit meinen Argumenten auseinander; für konstruktive Vorschläge wäre ich immer dankbar.
Ist übrigens noch nicht zu spät. Mich zu wählen, meine ich...
Beste Grüße!
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.