Frage an Katharina Fegebank von Irmgard J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Als Bürger des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt stelle ich folgende Fragen: Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in das Grundgesetzes oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Frage: Wenn Sie im Falle Ihrer Wahl kein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wollen, unterstützen Sie dann eine oder mehrere der folgenden sechs Forderungen?
1 Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten! Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?
2 Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten! Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo solche drohen?
3 Exportverbot für Kleinwaffen! Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?
4 Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen! Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein? 5 Keine Absicherung von Rüstungsexporten durch Hermes-Bürgschaften! Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?
6 Transparenz beim Waffenhandel!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, für ein Vetorecht des Deutschen Bundestages und für transparente Rüstungsexportberichte ein, die – wie in England – quartalsweise veröffentlicht werden? Irmgard Jansen
Sehr geehrte Frau Jansen,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rüstungsexport. Ich bin dafür, dass Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt werden können. Es muss sichergestellt sein, dass keine Waffen aus Deutschland für Menschenrechtsverletzungen oder terroristische Zwecke genutzt werden. Ich persönlich lehne Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen oder an Konflikten beteiligt sind, ab. Keine Panzer für Diktatoren! Auch Hermes-Bürgerschaften für Exporte lehnen wir, ebenso wie die Vergabe von Lizenzen an Drittstaaten, vollständig ab. Der Export von Kleinwaffen muss stärker reglementiert und kontrolliert werden, damit diese eben nicht in Krisenregionen landen.
Wie Sie bereits geschrieben haben, ist der Waffenhandel in Deutschland komplett intransparent. Als Grüne setzen wir uns nicht nur für eine Informationspflicht ein, sondern dafür, dass der Bundessicherheitsrat aufgelöst wird und der Bundestag komplett über Rüstungsexporte entscheidet. Damit der Waffenhandel noch transparenter wird, fordern wir außerdem, dass Unternehmen, die einen Antrag auf Genehmigung von Rüstungsexporten stellen, im Antragsverfahren darlegen müssen, ob und wenn, in welcher Höhe diese in den vergangenen fünf Jahren Spenden von Parteien oder Mandatsträgern erhalten haben.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.
Mit vielen Grüßen
Katharina Fegebank
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