Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Philipp R. • 04.10.2025
Wie stehen sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Christine Schneider
Antwort 13.10.2025 von Christine Schneider CDU

Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte. 

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Moritz Körner
Antwort 06.10.2025 von Moritz Körner FDP

Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.