Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.
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Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Antwort 28.01.2026 von Fabio De Masi BSW
Die EU sollte sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Unterschied für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung machen kann, etwa im Bereich der Besteuerung großer Konzerne. In anderen Bereichen brauchen wir weniger Europa, wenn die Eingriffe der EU und die Zentralisierung die Demokratie in den Mitgliedstaaten schwächen oder die soziale und ökonomische Situation in den Mitgliedstaaten verschärfen.
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Antwort 08.04.2026 von Martin Schirdewan Die Linke
Die Linke lehnt das Mercosur-Abkommen ab, weil es erhebliche negative Auswirkungen auf Sozial, Arbeits- und Umweltstandards hat