Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.

Frage von Philipp R. • 04.10.2025
Wie stehen sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Christine Schneider
Antwort 13.10.2025 von Christine Schneider CDU

Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte. 

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.

Portrait von Moritz Körner
Antwort 06.10.2025 von Moritz Körner FDP

Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.