Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 29.01.2025 von Oliver Schenk CDU

Ich nehme Ihre Anliegen sehr ernst und werde sie in die entsprechenden Diskussionen auf EU-Ebene einbringen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Andreas R. • 03.10.2024
Sollte man die jährlichen Pro-Kopf-Flugmeilen deckeln?
Portraitfoto Kai Tegethoff
Antwort 31.01.2025 von Kai Tegethoff Volt

Persönliche Flugmeilenkontos sind kaum umsetzbar. Der bessere Hebel sind eine höhere Besteuerung von Flugreisen und eine faire CO2-Bepreisung.

Foto von Carola Rackete
Antwort ausstehend von Carola Rackete parteilos
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 19.12.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Europaabgeordneter kann ich keine Anträge im Bundestag unterstützen. Ich bin aber dafür, dass ein Verbot gegen eine Partei, die mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, detailliert geprüft wird. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Es muss, ohne Frage, verhindert werden, dass Antidemokraten unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.