Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin H. • 11.08.2026
Wie stehen sie zu Punkt 32 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes im Koalitionsausschuss Beschluss vom 2.7.26?
Portrait von Silke Seif
Antwort 14.08.2026 von Silke Seif CDU

Zu Ihrer Frage: Ich unterstütze die in Punkt 32 des Koalitionsausschuss-Beschlusses vom 2. Juli 2026 vereinbarten Änderungen und halte sie für richtig.

Frage von Luzian M. • 10.08.2026
Wären queere Menschen, Sozialist*innen und Antifaschist*innen im SPD-regierten Hamburg sicher vor politischer Verfolgung durch eine AfD-Regierung?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 11.08.2026 von Dirk Kienscherf SPD

Politisches Engagement im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf niemals zum Anlass staatlicher Verfolgung werden. Dafür stehen der Rechtsstaat und seine Institutionen und dafür stehen auch wir als SPD Hamburg.

Frage von Maximilian L. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie als LSBTIQ*-politische Sprecherin die sechsstündige Ingewahrsamnahme eines verletzten CSD-Besuchers und die anschließenden Ermittlungen gegen ihn?
Portrait von Indira Chuda
Antwort 20.08.2026 von Indira Chuda SPD

Der Vorfall wird z. Zt. untersucht. Alle Beteiligten sind miteinander im Gespräch.

Frage von Maximilian L. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie, dass ein CSD-Besucher trotz fehlenden Hausverbots sechs Stunden in Gewahrsam kam und nun wegen Hausfriedensbruchs und weiterer Delikte ermittelt wird?
Portrait von Sina Imhof
Antwort ausstehend von Sina Imhof BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 03.08.2026
Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf auch in/für Hamburg?
Portrait Lisa Kern
Antwort ausstehend von Lisa Kern BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 03.08.2026
Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf in/für Hamburg?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 10.09.2026 von Sarah Timmann SPD

Wir beobachten das Vertragsverletzungsverfahren und werden sein Ergebnis in der Hamburger Gesetzgebung berücksichtigen.