Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Senat verweist auf Sensibilisierung der Teamleitungen und die Einführung der elektronischen Akte als nachgelagerte Prozesse, um vergleichbare Fälle künftig auszuschließen.

Da wir nur begrenzt Einblick in die konkreten Verwaltungsabläufe in den Geschäftstellen haben, kann ich Ihre Frage daher nicht beantworten und bitte Sie, sie an die Verantwortlichen zu stellen

Durch elektronische Aktenführung, engmaschigere Kontrollen und Sensilbilisierung der Teamleitungen ist ein vergleichbares Geschehen praktisch ausgeschlossen.

Mit Blick auf die weitgehend erfolgte Umstellung auf die elektronische Akte ist heutzutage ein vergleichbares Geschehen allerdings nahezu ausgeschlossen.

Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen, sondern eigene, klare und demokratische Antworten geben – und das nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt.

Das jüngst verhängte Waffen-Teilembargo sendet vor allem ein symbolisches Signal – eines, das letztlich der Hamas in die Hände spielt