Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Suki K. • 24.07.2026
Förderung Stadtradeln in Hessen: Nachfrage zu Ihrer Antwort: Haben Sie denn die Kommunen über das Streichen der Förderung informiert?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 25.07.2026 von Astrid Wallmann CDU

Eine endgültige Entscheidung trifft das Hessische Landesparlament im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts.

Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Frau Herz, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten?
Portrait von Julia Herz
Antwort 05.08.2026 von Julia Herz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle halte ich da jedoch für den falschen Weg.

Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Frau Kalveram, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen,sie ablehnen oder sich enthalten?
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - Ost
Antwort 27.07.2026 von Esther Kalveram SPD

Für die Bundesregierung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Haltung klar formuliert: Eine anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein.

Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten?
Portrait von Maximilian Bathon
Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU