Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ute L. • 17.08.2023
Sehr geehrter Frau Kaselitz, würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots im Bundesrat einsetzen und diese Petition unterstützen: https://innn.it/afdverbot/share?
Portrait von Dagmar Kaselitz
Antwort 29.08.2023 von Dagmar Kaselitz SPD

Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann.

Frage von Ralf D. • 17.08.2023
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
Portrait von René Domke
Antwort 18.08.2023 von René Domke FDP

Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.

Frage von Petunia K. • 03.08.2023
Die Miete einer Wohnung sollte sich an die Einkommenshöhe des Haushaltes der Mieter anpassen! Sind Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Jeannine Rösler
Antwort ausstehend von Jeannine Rösler Die Linke
Frage von Sven B. • 29.07.2023
Wieso behaupten Sie alternative Fakten zum Thema Cannabis?
Portrait von Daniel Peters
Antwort 31.07.2023 von Daniel Peters CDU

Es bleibt weiterhin nicht zielführend, weiche und harte sowie legale und illegale Drogen gegeneinander auszuspielen. Auch für Alkohol und Tabak gilt, dass der Konsum durchaus erhebliche gesundheitliche Gefahren birgt und die bestehenden Präventionsprogramme ausgebaut und fortgeführt werden müssen.