Antwort 07.08.2026 von Stefanie Drese SPD
Nur das Bundesverfassungsgericht kann über das Verbot einer Partei entscheiden, meine persönliche Meinung ist dabei unrelevant
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Antwort 18.08.2023 von René Domke FDP
Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.
Antwort ausstehend von Jeannine Rösler Die Linke
Antwort 31.07.2023 von Daniel Peters CDU
Es bleibt weiterhin nicht zielführend, weiche und harte sowie legale und illegale Drogen gegeneinander auszuspielen. Auch für Alkohol und Tabak gilt, dass der Konsum durchaus erhebliche gesundheitliche Gefahren birgt und die bestehenden Präventionsprogramme ausgebaut und fortgeführt werden müssen.
Antwort ausstehend von René Domke FDP
Antwort ausstehend von Nadine Julitz SPD