Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wiard Siebels
Antwort von Wiard Siebels
SPD
• 02.02.2017

Sehr geehrter Herr Martens,

ich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 22.01.2017.

Leider kann Herr Siebels den Einzelfall nicht überprüfen, weil aus der Mail nicht ersichtlich ist, um welche Person es hier handelt.

Portrait von Olaf Lies
Antwort von Olaf Lies
SPD
• 23.01.2017

(...) für das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs ist alleine die DB Station & Service AG als Besitzerin zuständig, die wiederum im Besitz des Bundes ist. Insofern hat das Land Niedersachsen keinen Einfluss auf das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs. Grundsätzlich hat auch die DB Station & Service AG erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und arbeitet daher zusammen mit dem Denkmalschutz an einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung. (...)

Portrait von Dirk Toepffer
Antwort von Dirk Toepffer
CDU
• 20.01.2017

(...) Fälle, wie der von Anis Amri zeigen, dass besonders in der Zusammenarbeit und Kommunikation der Länder und Behörden noch viel getan werden muss. Es muss vorsichtiger mit Gefährdern umgegangen werden und dazu ist die Fußfessel ein erster Schritt. Sie stellt sicher, dass sich die Gefährder nicht beliebig im Land bewegen können, wie es Amri tat. (...)

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