Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Doch nun zu Ihrer Frage: Die von Ihnen genannten Begriffe "gewichtige Ordnungswidrigkeiten" und "überragend wichtige Rechtsgüter" sind tatsächlich nicht ohne Weiteres verständlich. Der von mir und meinem Kollegen, Justizminister Bernd Busemann (CDU), vorgelegte Diskussionsentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fasst unter gewichtigen Ordnungswidrigkeiten alle Tatbestände zusammen, die mit einer Bußgeldobergrenze von mehr als 20.000 Euro bedroht sind. Hierbei handelt es sich regelmäßig um Ordnungswidrigkeiten, bei denen Verstöße ganz erhebliche Folgen u.a. (...)

(...) Meines Erachtens ist das Problem auch kaum mit juristischen Mitteln zu lösen. Schließlich will kein verantwortungsbewußter Elternteil, dass Umgangskontakte mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers oder der Polizei durchgesetzt werden. Am Ende bedarf es immer der Einsicht beider Elternteile, um den Umgang im Sinne des Kindes einvernehmlich zu gestalten. (...)

(...) Solange es in der Gesellschaft keine Gleichstellung der Geschlechter im oben definitierten Sinn gibt, ist es m.E. zweckdienlich die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Regel weiblich zu besetzen. Die realen Fakten legitimieren die Notwendigkeit spezieller Frauenförderung. (...)

(...) 1b) ist der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in seinem Verbandsgebiet für den schienen- und straßengebundenen ÖPNV zuständig. Er entscheidet dort also in eigener Verantwortung über die Ausgestaltung des Nahverkehrsangebotes. Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt den ZGB dabei in gleicher Weise mit finanziellen Mitteln, wie dies in anderen Landesteilen erfolgt. (...)

(...) Ob das Alte Land als Kulturlandschaft den strengen Richtlinien der UNESCO genügen und sich gegen die niedersächsischen Mitbewerber durchsetzen kann, kann ich nicht bewerten. Gleichwohl freue ich mich über die Initiative, das Alte Land dem MWK zur Begutachtung vorzuschlagen. (...)