Antwort 25.11.2024 von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD Verbotsantrag im Bundestag wird unterstützt!
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Antwort ausstehend von Nico Bloem SPD
Antwort 19.01.2024 von Brian Baatzsch SPD
In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.
Antwort 15.01.2024 von Oliver Lottke SPD
wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.
Antwort 07.02.2025 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein solches Verfahren wird sich lange hinziehen.
Antwort 18.02.2024 von Corinna Lange SPD
Drei Landesverbände der AfD gelten aktuell als „gesichert rechtsextrem“. Die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren kann ich insofern gut nachvollziehen. Tatsächlich zweifle ich aber, ob dies der richtige Umgang mit der AfD ist.