Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven R. • 24.11.2025
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Michael E. • 21.11.2025
Sehr geehrter herr beck warum keine windräder am süntel bei Hülsede und keine Machbarketstudie zu wiederaufbau mit neuer Trassierung der sünteltalbahn und Landesbulinie haste-hameln und Reaktevirung b
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 25.11.2025 von Jan-Philipp Beck SPD

Der Landkreis Schaumburg schafft aktuell noch im Rahmen der Erarbeitung eines neuen regionalen Raumordnungsprogramms die baurechtlichen Voraussetzungen, um in Schaumburg Vorranggebiete für Windkraft festzulegen. Der entsprechende Beschluss im Kreistag hierüber soll voraussichtlich 2026 getroffen werden.

Frage von Rahel S. • 20.11.2025
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Mihajlo U. • 20.11.2025
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Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Franziska H. • 18.11.2025
Inwiefern setzen Sie sich für die Hebammen in unserem Bundesland ein?
Portrait von Corinna Lange
Antwort 02.12.2025 von Corinna Lange SPD

Die Sicherung der geburtshilflichen Versorgung ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam angeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch fehlende Anpassungen die Versorgungssituation weiter verschlechtert wird und Familien in einer sensiblen Lebensphase auf Unterstützung verzichten müssen.