Da Sie mich jedoch im Hinblick auf Ihre Frage zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich dieses Ansinnen selbstverständlich gerne unterstütze und mich für eine zeitnahe Übertragung einsetze.
Seien Sie versichert, das Land wird dem Verhandlungsergebnis folge leisten und die Gegenfinanzierung sicherstellen.
Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.
die pauschale Beihilfe kommt mit großer Sicherheit am 1.1.2024.
die Weiterentwicklung von Tagesbildungsstätten zu Schulen ist im Koalitionsvertrag als Projekt aufgenommen worden.
Ein Gesellschaftsjahr wird nach meiner Vorstellung verpflichtend sein müssen. Es kann als Wehrdienst oder als Sozialdienst abgeleistet werden. Die Vorbereitung wird allerdings einige Jahre benötigen.