Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort 07.09.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.

Portrait von Matthias Arends
Antwort ausstehend von Matthias Arends SPD
Uwe Dorendorf MdL im Landtag Hannover
Antwort 11.09.2023 von Uwe Dorendorf CDU

Ich würde mich nicht aktiv daran beteiligen, die AfD zu verbieten