Antwort 11.09.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten
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Antwort ausstehend von Thela Wernstedt SPD
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU
Antwort 20.09.2023 von Guido Pott SPD
Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!
Antwort 25.09.2023 von Pascal Mennen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens wird daher selbstverständlich innerhalb der Grünen Partei immer wieder diskutiert. Allerdings sind die Hürden für ein solches Verbotsverfahren sehr hoch, es sollte nur dann angestrengt werden, wenn ein Erfolg sicher ist, um die Arbeit der AfD nicht andernfalls sogar noch zu stärken.
Antwort 20.09.2023 von Christoph Bratmann SPD
Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig