Wie befolgen Sie die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrte Frau Hamburg,
wie befolgen Sie diesen UN-Aufruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face
Deutschland darf sich nicht mitschuldig machen an Kriegsverbrechen und schlimmerem!
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.
Sie haben der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg geschrieben. In Ihrer Nachricht beziehen Sie sich auf ein Gesetz des Stadtstaat Hamburg, welches Niedersachsen nicht betrifft.
Unsere Vision ist eine digitale Arbeitswelt, in der KI dem Menschen dient – nicht umgekehrt.
Welche Leistungen genau als versicherungsfremd gelten, ist fachlich umstritten. Auf Basis einer der beiden gängigen Definitionen kommt die Deutsche Rentenversicherung in neueren Berechnungen jedoch zu dem Ergebnis, dass derzeit eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro besteht.