Antwort 07.09.2023 von Birgit Butter CDU
Ein Verbotsverfahren birgt aufgrund seiner sehr hohen Hürden aber auch immer das Risiko eines Scheiterns, welches die zu verbietende Partei weiter erstarken lässt.
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Antwort 20.12.2024 von Lena Nzume BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurz und knapp - ja
Antwort ausstehend von Hanna Naber SPD
Antwort 01.09.2023 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Partei teilen wir die Meinung, dass ein Parteiverbotsverfahren in Anbetracht der Radikalisierung der AfD kein Tabu sein darf. Ich bin auch der Meinung, dass dieses im Vorfeld sehr genau geprüft werden muss.
Antwort 09.01.2024 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass für freiwillig angemeldete Elektro-Leichtfahrzeuge die THG-Quote beantragt werden kann, ist aktuell nur mangels eines eindeutigen gesetzlichen Ausschlusses möglich.
Antwort 21.08.2023 von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns hat die Einführung der Pauschalen Beihilfe weiterhin hohe Priorität. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wahlfreiheit für Beamt*innen in dieser Wahlperiode einzuführen.