Antwort 28.06.2024 von Ellen Stock SPD
In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.
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Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Einbürgerung: Ich möchte fragen ob mein Aufenthalt von damals für die Einbürgerung angerechnet wird?
Antwort ausstehend von Ina Blumenthal SPD
Antwort 16.07.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD
Der Parteiausschluss von Matthias Helferich war eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts.
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU