Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 20.08.2023
Was halten Sie von der Petition zum Verbot der AfD: Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Portrait von Andrea Stullich
Antwort ausstehend von Andrea Stullich CDU
Frage von Fabian M. • 18.08.2023
Setzen sie sich für eine Prüfung des AFD-Verbots bei der Landesregierung ein ?
Antwort 20.04.2026 von Anna Teresa Kavena SPD

Ihre Frage nach einem möglichen Verbot der AfD ist berechtigt und wird auch politisch intensiv diskutiert.

Frage von Fabian M. • 18.08.2023
Setzen sie sich für eine Prüfung des AFD-Verbots bei der Landesregierung ein ?
Bild von Jan Matzoll
Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.