Antwort 15.10.2026 von Julia Kahle-Hausmann SPD
Als Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags werde ich an einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren daher weder mitwirken noch darüber abstimmen können.
Als Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags werde ich an einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren daher weder mitwirken noch darüber abstimmen können.

Nordrhein-Westfalen hat bereits vor der diesjährigen Hitzewelle strukturell vorgesorgt und arbeitet seither weiter an einer Verstärkung dieser Maßnahmen. Dazu gehören insbesondere:
Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen deutlich gemacht hat, dass sie für Transparenz, demokratische Kontrolle und den Erhalt bestehender Informationsrechte eintritt.