Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD haben wir uns ausdrücklich dazu bekannt, dass die Bediensteten des Landes an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben sollen
Genau deshalb werden wir jetzt einen umfassenden innerparteilichen Analyse- und Erneuerungsprozess starten.
Vorab zu Ihrem Hinweis auf den Zeitpunkt: Ein Landtag steht bis zur Konstituierung des neuen Plenums in Amt und Verantwortung. Die verfassungsändernde Mehrheit bestand sowohl vor dem 18. Mai als auch danach durch CDU und SPD.
