Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janina A. • 26.07.2024
Was tun Sie gegen institutionelle Gewalt gegen Mütter und Kinder, durch Familiengerichte, und die an Verfahren professionell Beteiligten?
Portrait von Petra Berg
Antwort 22.08.2024 von Petra Berg SPD

Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.

Frage von Gabriele H. • 25.07.2024
Wie stellen Sie sich zu den entschwärzten und geleakten RKI-Protokollen?
Portrait von Tobias Hans
Antwort 25.07.2024 von Tobias Hans CDU

Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.

Frage von Patrik B. • 22.06.2024
Sehr geehrte Frau Rehlinger unterstützen Sie die Forderung der Ministerpräsidenten/innen nach einer Drittstaatenlösung im Kontext der Migrationsdebatte?MfG Patrik B.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 12.05.2025 von Anke Rehlinger SPD

Ich sehe angesichts der bislang vorliegenden Expertisen nicht, wie eine solche Variante rechtlich und faktisch möglich sein soll.

Frage von Emil S. • 20.06.2024
Hallo, was will die Saarregierung noch tun um im Saarland die Wohnungsnot und den Mietwucher wie in Saarbrücken zu in den Griff zu bekommen ? Wann kommt der Turbo für den sozialen Wohnungsbau ?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 12.05.2025 von Anke Rehlinger SPD

Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage von Förderangeboten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung eingeleitet.

Frage von Walter M. • 08.06.2024
Schon fünf Bundesländer haben die Bürgerversicherung light für Beamte eingeführt, in Baden-Württemberg seit 2023 sogar gemeinsam mit der CDU! Warum nicht auch im Saarland?
Portrait von Petra Fretter
Antwort 12.06.2024 von Petra Fretter CDU

Aus meiner Sicht sollte man einerseits mit Blick auf das besondere Dienst- und Treueverhältnis der Beamten diese Frage bundeseinheitlich regeln.

Frage von Patrik B. • 25.05.2024
Sehr geehrter Herr Toscani, ist es sinnvoll angesichts der Flutkatastrophe im Saarland ein Aus des Neuzulassungsverbotes von Verbrennerautos ab 2035 zu fordern?MfG Patrik B.
Portrait von Stephan Toscani
Antwort 13.11.2025 von Stephan Toscani CDU

Bitte schreiben Sie mir direkt per E-Mail an s.toscani@cdu-fraktion-saar.de, damit ich individuell auf Ihr Anliegen eingehen kann.