Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD
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Antwort 11.01.2024 von Jonas Reiter CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...

Antwort 09.01.2024 von Frank Dieter Schmidt SPD
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Antwort ausstehend von Petra Berg SPD
Antwort 02.04.2024 von Anke Rehlinger SPD
Die LReg unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um am Standort nach wie vor gut bezahlte Industriearbeitsplätze und Jobs in Zukunftsbranchen zu schaffen.
Antwort 02.04.2024 von Anke Rehlinger SPD
Die Website wurde im Rahmen einer allgemeinen Aktualisierung überarbeitet.