Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin S. • 04.03.2026
1
Nachfrage zur Antwort vom 23.02.: Konkreter Einsatz bei Bärbel Bas bzgl. versicherungsfremder Leistungen und Ende der systemwidrigen Zusatzsteuer auf Rentenbeiträge?
Antwort ausstehend von David Maaß SPD
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Systemwidrige Verwendung von Rentenbeiträgen: Wann thematisiert Ihre Fraktion die fehlende Steuerdeckung für versicherungsfremde Leistungen im Bundestag?
Profilbild Carsten Becker
Antwort ausstehend von Carsten Becker AfD
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Anfrage aus Ihrem Wahlkreis 297: Wann beendet die SPD die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen und sorgt für volle Steuerfinanzierung?
Antwort 23.02.2026 von David Maaß SPD

Bundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung.

Frage von Barbara L. • 11.02.2026
Warum blockiert die Bundesregierung den Antrag der Grünen zur Untersuchung der Epstein Akten?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 08.06.2026 von Anke Rehlinger SPD

Als MdL und Ministerpräsidentin des Saarlandes bin ich nicht in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingebunden. Mein Mitgefühl gilt den Betroffenen.