Wie rechtfertigen Sie die Fortführung dieser eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Ihren eigenen Beamten im Vergleich zu den bereits elf anderen Bundesländern?
Sehr geehrter Herr Commercon,
die aktuelle Praxis erzeugt eine massive Ungleichbehandlung im saarländischen Beamtentum: Während der Dienstherr für privat versicherte Kolleginnen und Kollegen völlig selbstverständlich mindestens 50 % der Krankheitskosten übernimmt, verweigert er gesetzlich Versicherten jegliche Unterstützung. Wir müssen die vollen GKV-Beiträge zu 100 % allein tragen.
Das oft vorgeschobene Argument eklatanter Mehrkosten für das Land läuft dabei völlig ins Leere: Da die private Krankenversicherung für die Mehrheit der Beamten im bestehenden System finanziell attraktiver bleibt, würde sich ohnehin nur eine kleine Minderheit (z. B. Beamte mit Vorerkrankungen oder großen Familien) für die pauschale Beihilfe entscheiden. Gleichzeitig fallen diese Personen komplett aus der individuellen Beihilfe heraus, was die Beihilfestellen entlastet
MfG Erika B.
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die derzeitige Regelung gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte benachteiligt und deshalb nicht dauerhaft fortgeführt werden sollte.
Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, die pauschale Beihilfe nach dem Hamburger Modell auch im Saarland zügig einzuführen. Dass die Umsetzung länger dauert als ursprünglich vorgesehen, bedaure ich ausdrücklich. Ich kann den Unmut der Betroffenen darüber sehr gut nachvollziehen.
Die Weichen für die Einführung sind aber nun gestellt. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir zeitnah zu einer entsprechenden Regelung kommen werden.
Die pauschale Beihilfe schafft echte Wahlfreiheit und stellt sicher, dass auch gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte eine angemessene Unterstützung durch ihren Dienstherrn erhalten.
Für mich geht es daher nicht um das Ob, sondern darum, die Einführung nun möglichst schnell umzusetzen. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Commerçon
Weitere Fragen an Ulrich Commerçon
Mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat sich die Ausgangslage in der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wesentlich verändert.
Für eine Klärung Ihres Anliegens empfehle ich Ihnen, sich auch an die Vertretungen der Arbeitnehmerschaft bzw. Ihre jeweiligen Interessenvertretungen zu wenden.
Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.
Dennoch bin ich zuversichtlich, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.