Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.
Von einer Spende der DVAG ist mir nichts bekannt, ich bin aber auch nicht Schatzmeister der Bundespartei, oder Mitglied des Bundesvorstands
Aktuell kann ich als Mitglied des Landtags nicht effektiv zur Abarbeitung dieser Sache beitragen, die die ganze Republik betrifft.