Sehen Sie Ihre offene Ankündigung des Missbrauchs des politisch neutralen Organs des Vermittlungsausschusses in Bezug auf das CanG im Nachhinein problematisch?
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
Ihr vor kurzem kundgetanes Ziel, dass das CanG "[...] niemals wieder aus dem VA herauskommt." steht in direktem Widerspruch zum verfassungsgemäßen Charakter des Vermittlungsausschusses als politisch neutrale Instanz. Es wirkt so, als würden Sie hier die Umsetzung des Willens des Volkes über Umwege behindern wollen. Unabhängig vom Inhalt des CanG halte ich diese Herangehensweise für feige, demokratieschädigend und verfassungsfeindlich. Wir alle leben hier gemeinsam und sollten uns an die selbstauferlegten Grundregeln unserer Demokratie halten. Wenn Sie gegen ein Gesetz sind, versuchen Sie Ihren Willen auf dem hierfür vorgesehenen Weg durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)