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Die Bundestagswahl 2025 verlief trotz aller Herausforderungen, die sich aus der Größe der Wahl und der Kurzfristigkeit ihrer Ansetzung ergaben, weitestgehend vorschriftsgemäß und störungsfrei. Das bestätigten nicht nur die 16 Landeswahlleitungen und die Bundeswahlleiterin, sondern auch seriöse Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter von internationalen Organisationen wie der OSZE

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.

Herr Günther ist Mitglied des Landtags. Bitte adressieren Sie Ihre Frage doch am besten an ihn direkt.