Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernhard R. • 06.07.2023
1
Sie bezeichnen Bündnis90/dieGrünen als "linksgrüne Ökofaschisten" (Twitter, 5. Juli 2023). Was bewegt Sie zu dieser Aussage und sehen Sie auch die Notwendigkeit, sich hierfür zu entschuldigen?
Bürgermeister SVEN ROSOMKIEWICZ. Für die Region in den Landtag. ERSTSTIMME X
Antwort ausstehend von Sven Rosomkiewicz CDU
Frage von Dagmar S. • 12.06.2023
1
Die Firma Knauf macht Probebohrungen direkt an der Grenze des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz. Wenn sie fündig werden, wird dann der Naturschutz den wirtschaftlichen Interessen geopfert?
Portrait von Reiner Haseloff
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsmeinung zu diesem Gesetz?
Portrait von Thomas Lippmann
Antwort ausstehend von Thomas Lippmann Die Linke
Frage von Erhard S. • 30.03.2023
Hallo, Frau Buchheim, wenn Sie die Stichwahl am 02.04.2023 in Köthen gegen OB Hauschild gewinnen müssen Sie Ihr Mandat im Landtag in Magdeburg ruhen lassen?
Portrait von Christina Buchheim
Antwort 30.03.2023 von Christina Buchheim Die Linke

Mein Mandat im Landtag muss ich im Falle der Wahl mit Amtsantritt niederlegen.