Antwort 25.03.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2025 von Daniel Günther CDU
Die CDU Schleswig-Holstein steht für eine starke, repräsentative Demokratie. In unserem politischen System ist es das Parlament, das vom Volk durch Wahlen legitimiert ist, im Sinne des Gemeinwohls Entscheidungen zu treffen.
Antwort 26.10.2022 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus Studienergebnissen zu Covid-19 werden wir gebotene Folgerungen ziehen, sowohl hinsichtlich des Infektionsschutzes als auch der sogenannten Long-Covid-Folgen, als auch mit Blick auf die weiteren klinischen Aspekte der Krankheit
Antwort 11.10.2022 von Bernd Buchholz FDP
Wir wissen alle, dass Wolfgang Kubicki gern pointiert und überspitzt formuliert, um für eine politische Angelegenheit, die ihm am Herzen liegt, Aufmerksamkeit zu erlangen
Antwort 06.10.2022 von Eka von Kalben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir nehmen die Sorgen der Bürger*innen, wie diese Energiekrise überstanden werden kann, sehr ernst und drängen unsererseits auf Lösungen
Antwort 10.10.2022 von Heiner Rickers CDU
Seit Februar 2022 fordert dies die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.