Die aktuelle Verschuldung für Rüstung und Infrastruktur steht aus meiner Sicht jedoch nicht im Widerspruch zu Entlastungen für Familien, etwa bei Kindergartengebühren, weil beide Ausgaben unterschiedliche, aber komplementäre gesellschaftliche Funktionen erfüllen und langfristig zur Stabilität und Entwicklung eines Landes beitragen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.03.2025 von Janine Merz SPD
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Antwort ausstehend von Katharina Schenk SPD
Antwort 21.03.2025 von Janine Merz SPD
Als SPD ist es uns sehr wichtig, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Rechtsextremisten wollen Menschen ausgrenzen und angreifen, und diese Menschen im Visier des rechten Hasses gilt es davor zu schützen
Antwort 25.09.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Die Linke hat bewusst keinen eigenen Finanzierungsansatz für militärische Großprojekte wie Satelliten vorgelegt, aus einem einfachen Grund: Wir lehnen eine Politik ab, die sich fast ausschließlich auf militärische Aufrüstung fixiert.