Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gesine F. • 05.08.2026
Hallo Frau Kramme, die von der Koalition beschlossenen Reformpakete (Rente, GKV usw.) leben ausschließlich von der Kürzung bei den Schwächsten und unteren Einkommengruppen. Finden Sie das fair?
Portrait von Anette Kramme
Antwort ausstehend von Anette Kramme SPD
Frage von Frank B. • 18.07.2026
Was ist ein faires deutschland??
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 21.07.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein faires Deutschland bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz für alle gelten – unabhängig von Einkommen, Vermögen, Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung.

Frage von Yvonne S. • 17.07.2026
Warum werden die Einsparungen im Bundeshaushalt auf dem Rücken der Geringverdiener/Kinder ausgetragen? Die Erbschaftsteuer für Reiche wird aber nicht erhöht. Wie möchten Sie den Sozialstaat retten?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 20.07.2026 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrte Frau S., 

Frage von Jan S. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen Sie diesen politischen Kurs und welche originär sozialdemokratischen Kernpositionen vertritt die SPD mit diesem Programm noch?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Frage von M. E. • 18.02.2026
Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, die sicherstellt, dass bei Sparzwängen zuerst der Politikapparat materielle Lasten trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ihr Vorschlag einer gesetzlichen Priorisierung berührt daher eine Reihe komplexer rechtlicher und finanzpolitischer Fragen, die nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer umfassenden haushalts- und strukturpolitischen Debatte beantwortet werden können.

Frage von M. E. • 08.02.2026
Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, nach der bei Sparzwängen zuerst die Politik (z.B. Verwaltungskosten) eine materielle Last trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen