Frage von Norbert R. • 30.06.2026 Informationfreiheitsgesetz - Würden Sie sich für eine Stärkung der Informationsfreiheit und der Transparenz staatlichen Handelns einsetzen, auch wenn dies zu einer stärkeren Kontrolle von Abgeordneten und Regierungsstellen durch die Öffentlichkeit führt? Antwort 30.06.2026 von Sascha Lensing AfDMehr Transparenz für Regierung und Verwaltung Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Norbert R. • 30.06.2026 Informationsfreiheitsgesetz - Und würden Sie sich dafür einsetzen, die Informationsrechte der Bürger auszubauen, sodass politische Entscheidungen auch im Nachhinein besser nachvollzogen und kontrolliert werden können? Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Norbert R. • 30.06.2026 Informationsfreiheit - Befürworten Sie eine Stärkung der Informationsfreiheit, damit Bürger staatliches Handeln, Entscheidungswege und den Einfluss von Interessenvertretern besser nachvollziehen können? Antwort ausstehend von Mahmut Özdemir SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Manuel S. • 28.06.2026 Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern? Antwort ausstehend von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg
Frage von Manuel S. • 28.06.2026 Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern? Antwort ausstehend von Boris Weirauch SPD Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg
Frage von Manuel S. • 28.06.2026 Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern? Antwort ausstehend von Stefan Fulst-Blei SPD Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg