Antwort 02.02.2026 von Dirk Wiese SPD
Da die Mitarbeitenden der Abgeordneten aus Steuerzahlergeldern finanziert werden, sollte eine Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden.
Da die Mitarbeitenden der Abgeordneten aus Steuerzahlergeldern finanziert werden, sollte eine Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden.
Ich bin friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion und betone daher: Dialog und Verständigung – auch mit schwierigen Partnern – sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Grundvoraussetzungen verantwortungsvoller Friedenspolitik.
Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.
Ausländische Mächte wie die USA, Russland, China und der Iran betreiben aktive Spionage in Deutschland.