Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 19.01.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.
Antwort 15.01.2026 von Nikolaus Kramer AfD
Die Mitteilung ist zunächst einmal eine Wertung seitens der SPD-Fraktion. Erwartungsgemäß und nach der allgemeinen Erfahrung der letzten Jahre, steht die SPD uns politisch nicht sonderlich nahe.
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke