Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus?
Antwort ausstehend von Stefanie Wernet CDU
Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD aus?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 29.06.2026 von Yannick Bury CDU

Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.

Frage von Annette L. • 27.06.2026
Sehen Sie aufgrund des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte nun eine valide Basis für ein AfD-Verbot? Wie und wann werden Sie und die SPD hier aktiv?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
Frage von Felix B. • 27.06.2026
Ist die AFD ihre Meinungen verfassungsgetreu? Was, wo das neue wissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Gegenteil sagt?
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Frage von Karl H. • 27.06.2026
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Wenn nein, warum sollte das dann nicht vom Verfassungsgericht geprüft werden?
Portrait von Stephan Protschka
Antwort ausstehend von Stephan Protschka AfD