In den letzten acht Monaten haben wir rund 90 Gesetze verabschiedet, weil unsere Sozialsysteme tiefgreifende Reformen benötigen.
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Gehaltspolitik machen wir im Land nur in begrenztem Ausmaß. Das von der SPD auf allen Ebenen vertretene und von ihr verantwortete Tariftreuegesetz ist hier eine Maßnahme, die bereits Wirkung entfaltet.
Mir ist es ein echtes Anliegen, Chancengleichheit durch bessere Bildung zu fördern – z. B. mehr bezahlte Bildungszeit in Kitas, kleinere Klassen in Brennpunktschulen und Ausbau von Sprachkursen ab dem Kita-Alter
Entscheidend ist für mich aber weniger die bloße statistische Vermögensverteilung, sondern ob Bürgerinnen und Bürger reale Chancen haben, Vermögen aufzubauen: gute Jobs, faire Löhne, Wohneigentum, betriebliche und private Vorsorge.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.